Der folgende Aufsatz stammt aus dem Jahre 2018.
Der Autor verfasste ihn kurz nach der Wahl von Frau Rendi-Wagner zur
neuen Obfrau der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.
Einleitung
Die politische Linke – was immer das auch sein mag;
wir werden uns einem Versuch einer Definition später widmen –
steckt in einer Krise, und das schon seit geraumer Zeit, in etwa seit
dem Fall der Berliner Mauer 1989. Durch den Zusammenbruch des
Ostblocks verbreitete sich in der Bevölkerung die Ansicht, die
Lehren Karl Marxens seien endgültig widerlegt; die klassischen
Rezepte der Linken seien gescheitert, es habe sich erwiesen, dass sie
nicht funktionieren können. Zwar war der Marxismus historisch
gesehen keineswegs die einzige Spielart des Sozialismus, die es
gegeben hat, aber aus irgendeinem Grund hatte er sich innerhalb der
politischen Linken weitgehend durchgesetzt – vermutlich deswegen,
weil er von allen Spielarten die radikalste war. Diese marxistische
Monokultur hat dazu geführt, dass nach dem Fall der Berliner Mauer
in den Augen vieler Beobachter der Sozialismus als Ganzes widerlegt
war. Es stellte sich nur die Frage, welche Alternativen die Parteien
der Linken, die sich stets als die Vertreter der Interessen der
Arbeitnehmer gegeben haben, nun hätten. In Österreich war zwar auch
in den Neunziger Jahren noch eine Partei an der Macht, die sich
zunächst sozialistisch nannte, aber keineswegs mehr marxistische
Politik betrieb; schließlich gehört zur Marx‘schen Lehre auch die
„Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“, das
heißt die Verstaatlichung sämtlicher Betriebe. Was die SPÖ in den
Neunziger Jahren tat, war aber das genaue Gegenteil: Es kam zur
Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. Dies war der Grund, warum
Bundeskanzler und Parteiobmann Vranitzky entschied, die SPÖ müsse
umbenannt werden: von „sozialistisch“ in „sozialdemokratisch“.
Was aber nun der genaue Unterschied zwischen „Sozialismus“ und
„Sozialdemokratie“ sei, blieb offen. Einzig die Abkehr von der
orthodoxen marxistischen Lehre war ein Faktum, das nicht zu leugnen
war.
Die Krise der politischen Linken stellt sich aus
meiner Sicht eben so dar, dass man zwar nicht länger bereit ist, die
Marx‘schen Lehren nachzuvollziehen, aber sich noch kein neues
Fundament gebildet hat, das in der Lage wäre, eine Bewegung zu
tragen, die sich der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern
verschrieben hat. Hinzu kommt, dass die politische Rechte weitgehend
die Meinungsführerschaft in den Printmedien übernommen hat. Hier in
Österreich beispielsweise haben sich viele Menschen von den
Ansichten eines Andreas Unterberger verführen lassen; unter dem
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann war dieser Mann sogar Chefredakteur
der Wiener Zeitung, dem offiziellen Organ der Republik. Gab es im
Lager der Linken denn keinen Mann mit vergleichbaren Fähigkeiten,
dass ein Mensch wie Unterberger unter einem SPÖ-Kanzler
Chefredakteur der Wiener Zeitung werden konnte? Ich vermute, dass
nicht nur ich mir diese Frage gestellt haben werde.
Dieser Text soll einen Versuch darstellen, der
politischen Linken als Interessenvertretung der erwerbstätigen
Bevölkerung neue Grundlagen zu geben.
Historische Entwicklung von Realität und
Ideenlehre
Marx hat geschrieben, dass es in der menschlichen
Gesellschaft seit der Antike immer eine Klasse von Menschen gegeben
hat, die über eine andere Klasse geherrscht und sie ausgebeutet hat.
Die modernen Nationalstaaten der heutigen Zeit haben
ihre Grundlage im Mittelalter. Damals handelte es sich noch um
Personenverbandsstaaten. Die eigentlichen Machthaber waren die
Landesfürsten, in deren Privatbesitz sich die jeweiligen Länder de
facto befanden. Zu diesem Besitz gehörten auch die Menschen, die in
diesen Ländern lebten – es handelte sich um Leibeigene.
Dieses Feudalsystem schwand erst durch die Aufklärung
und später durch den aufkeimenden Liberalismus des 19. Jahrhunderts
dahin. Durch die Industrielle Revolution entstand in den Städten
eine Arbeiterschicht, die zwar de jure „frei“ war, de facto aber
lohnabhängig. Es herrschten Arbeits- und Lebensbedingungen, die
hierzulande heutzutage kaum noch vorstellbar sind: Akkordarbeit zwölf
bis sechzehn Stunden pro Tag, dazu Hungerlöhne, die gerade noch
reichten, um zu überleben; den einfachen Arbeitnehmern war es nicht
möglich, durch Sparsamkeit Kapital und Wohlstand anzuhäufen. Die
frühen Sozialisten machten sich Gedanken, wie man diese
wirtschaftlichen Abhängigkeiten mildern könnten, womit ihr Denken
über den Liberalismus hinausreichte, dem es nur um die Abschaffung
politischer Abhängigkeiten ging.
Es gab nicht nur einen, sondern verschiedene
Sozialismen. Man vergesse etwa nicht, dass die Ideologie der
deutschen SPD primär auf Lassalle zurückzuführen ist und nicht
etwa auf Marx. Dass sich später so viele Sozialisten gerade auf Marx
beriefen, mag damit zusammenhängen, dass Marx der radikalste Denker
von allen war.
Nach den beiden Weltkriegen war die Welt in einen
kapitalistischen Westen und einen kommunistischen Osten geteilt.
Obwohl auch im Westen in einigen Ländern zeitweise sozialistische
Parteien an der Macht waren, stellte kein Machthaber eines westlichen
Landes die marktwirtschaftliche Grundordnung ernsthaft in Frage.
Der „real existierende Sozialismus“ des Ostens
brach teilweise wegen der horrenden Staatsverschuldung zusammen; die
Regierungen dieser Länder waren einfach nicht mehr in der Lage, ihre
Gläubiger zu bedienen. Wer jedoch glaubt, dass die friedlichen
Revolutionen im Osten spontan ohne Einflussnahme des Westens zustande
gekommen seien, muss schon recht naiv sein.
Seit dem Ende des Kalten Krieges forcieren besonders
die Vereinigten Staaten von Amerika die Globalisierung. Es sollen
neue Märkte erschlossen, Zölle abgebaut und mit möglichst vielen
Staaten Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. In diesem
Zusammenhang ist auch die Europäische Union zu sehen. Die Trennlinie
zwischen den verschiedenen politischen Strömungen hat sich teilweise
von „arbeitnehmerfreundlich versus arbeitgeberfreundlich“ hin zu
„Globalisten versus Befürwörter nationalstaatlicher Lösungen“
verschoben, wobei diese Grenzen teilweise durch die Parteien hindurch
gehen.
Eine zweite Entwicklung der neuesten Zeit ist die
zunehmende Automatisierung und Digitalisierung. Die enormen
Fortschritte, welche die Künstliche Intelligenz in den letzten fünf
Jahren gemacht hat, werfen zahlreiche Fragen auf. Werden bald nicht
nur manuell tätige Arbeiter, sondern auch Akademiker durch Maschinen
ersetzt werden? Wird in Zukunft Bildung überhaupt noch vor
Arbeitslosigkeit schützen? Welche Perspektive wollen wir jenen
Menschen geben, die „keiner mehr braucht“? Gerade das sollten
Themen sein, deren sich verantwortungsbewusste Politiker annehmen
sollten. Insofern mag es auch nicht mehr ganz zeitgemäß sein, wenn
sich die Linke nur auf die erwerbstätigen Menschen konzentrierte.
Was ist „links“?
Meine persönliche Definition „linker“ Politik
lautet: Es handelt sich um Politik, die in erster Linie der breiten
Masse der erwerbstätigen Menschen zugute kommt, vor allem jener
erwerbstätigen Menschen, die nicht über eigenes Privateigentum an
Produktionsmitteln verfügen. In zweiter Linie handelt es sich um
Politik, die die Überwindung der Gegensätze zwischen der
„herrschenden“ und der „dienenden“ Klasse anstrebt: Alle
Menschen sollten zumindest vor dem Gesetz gleich sein; ideal wäre
es, wenn sie einander auch im realen Leben auf gleicher Augenhöhe
begegneten.
Tatsache ist, dass es im politischen Diskurs eine
babylonische Sprachvielfalt gibt. Erst vor kurzem habe ich ein Buch
des ehemaligen deutschen SPD-Politikers Peter Glotz gelesen, in dem
dieser schrieb, dass er unter „links“ unter anderem verstünde:
Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Demokratie
statt Gewaltherrschaft, rationales Denken und Handeln. Das alles sind
Dinge, für die ich als Liberaler ebenfalls eintrete und die ich bis
dahin eher unter dem Begriff „Liberalismus“ eingeordnet hätte.
Offensichtlich sind Begriffe wie „links“, „rechts“ und
„liberal“ offenbar unscharf; es könnte ohne weiteres sein, dass
jemand, der sich selbst als einen Linken begreift, in Wirklichkeit
genauso denkt wie einer, der sich als einen Liberalen betrachtet, und
der Unterschied nur darin besteht, dass die beiden Personen
unterschiedliche Terminologien verwenden.
Grundlagen einer Neuen Linken
Das Ende des Kalten Krieges hat, wie man oft in den
Medien lesen kann, ein Zeitalter einer neuen Leistungsorientierung
heraufbeschwört. Damit ist gemeint, dass zunehmend Kriterien wie
„Effizienz“ in der Wirtschaft eine Rolle spielen; es wird
versucht, Prozesse im und um das Unternehmen zu „optimieren“; die
Arbeitnehmer werden als „Humanressourcen“ betrachtet, nicht als
Menschen; man kann die Arbeitnehmer nach Belieben austauschen oder
entlassen, wenn man sie nicht mehr braucht. Oft fällt auch das
Stichwort der „sozialen Kälte“.
Tatsache ist, dass viele Kommentatoren nach dem Fall
der Berliner Mauer geschrieben haben, nun sei endgültig bewiesen,
dass der Sozialismus nicht funktionieren würde. Dabei wurde aber
vergessen, dass die Staatsverschuldung auch in den westlichen Ländern
ein großes Problem darstellt; wie vor einigen Jahren das Beispiel
Griechenlands gezeigt hat, kann auch ein grundsätzlich nach
marktwirtschaftlichen Prinzipien geführtes Land in
Zahlungsunfähigkeit geraten und unregierbar werden. Mir scheint
jedoch der Zusammenbruch des Ostblocks vielen politisch rechts
gerichteten Kräften einfach ein Vorwand gewesen zu sein, um ihre
Agenda durchzusetzen.
Was Rechte bei aller Heterogenität eint, ist die
Ablehnung der Ansicht, dass alle Menschen (zumindest vor dem Gesetz)
gleich seien. Somit ist klar, dass auch eine Neue Linke in erster
Linie das Gleichheitsprinzip (vor dem Gesetz) forcieren muss. Dabei
darf sie aber auch nicht das Prinzip der Freiheit kampflos den
Rechten überlassen. Die simple Gleichung „Links ist Gleichheit,
Rechts ist Freiheit“ ist zu einfach, um wahr zu sein bzw. wahr sein
zu dürfen. Denn: Ungleichheit ist keineswegs gleichbedeutend mit
Freiheit – im Gegenteil! Leibeigene sind schließlich alles andere
als freie Menschen.
Wenn etwa die Sozialdemokratie in Österreich die
vier Werte „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ an
ihre Fahnen heftet, dann ist sie zumindest grundsätzlich schon auf
dem richtigen Weg.
Es genügt nicht, wenn sich die Linke als Antithese
zum so genannten „Neoliberalismus“ (ein Kampfbegriff der
Marxisten) positioniert. Man darf nicht nur gegen etwas sein, man
muss auch für etwas sein. Aber: Man kann etwa argumentieren, dass
„Effizienz“ nicht das Entscheidende ist; entscheidend ist
vielmehr die Effektivität. Was zählt, ist, was am Ende herauskommt.
Welche Mittel man zum Erreichen dieses Zweckes aufgewendet hat, ist
sekundär (solange es sich um zulässige Mittel handelt). Das Bemühen
um möglichst hohe „Effizienz“ und um „Optimierung“ von
Arbeitsprozessen hat den Nachteil, dass es die Beteiligten unter
Druck setzt, Stress erzeugt, Krankheiten hervorruft und damit die
Leistungsfähigkeit der Beteiligten schwächt, so dass am Ende
oftmals ein schlechteres Ergebnis herauskommt, als hätte man darauf
verzichtet, sich um „Effizienz“ zu bemühen.
Um der Betrachtungsweise von Menschen als
„Humanressourcen“ etwas entgegenzusetzen, muss sich die Neue
Linke über ihr eigenes Menschenbild Klarheit verschaffen; sie muss
den Menschen als ein ganzheitliches Wesen wahrnehmen, zu dem nicht
nur Leistungswille und Leistungsfähigkeit gehören, sondern auch
Bedürfnisse, Wünsche, Sehnsüchte; Menschen verfügen sowohl über
„Hirn“ als auch über „Herz“, jeder hat andere Interessen und
Leidenschaften; man kann Menschen nicht nur auf Qualifikationen und
Lebensläufe reduzieren. Es stellt sich die Frage, ob möglicherweise
Änderungen im Schulsystem vonnöten wären, um die bisher zu kurz
gekommenen Aspekte des Menschseins in den Vordergrund zu rücken.
Eine Neue Linke muss auch beherzigen, wofür viele
Liberale brennen, nämlich dass die Menschen gerne die Freiheit
hätten, selbstständig zu denken, sich über alles Mögliche eigene
Gedanken zu machen und diese auch zu äußern, zu Papier zu bringen
oder mit anderen Menschen darüber zu diskutieren. Es darf nicht
sein, dass Meinungsfreiheit nur innerhalb eines engen „Rahmens“
erlaubt sein soll. Wenn sich die Neue Linke Toleranz auf ihre Fahnen
heftet, dann muss sie auch stark abweichende Meinungen tolerieren,
die manche Leser, emotional gesehen, „auf die Palme“ bringen
könnten. Freilich soll das nicht bedeuten, dass die Neue Linke
darauf verzichten sollte, in den Medien die Meinungsführerschaft
wiederzuerlangen. Sie sollte sich nur im Klaren sein, dass liberale
Parteien auch von solchen unterstützt werden, die mit Ausbeutung und
dem, was Marxisten „Neoliberalismus“ nennen, gar nichts am Hut
haben und die durchaus auch bereit wären, eine Koalitionsregierung
mit linken Parteien zu tragen, wenn diese „weltoffener“ und
„toleranter“ gegenüber „Fremdartigem“ wären.
Die Neue Linke muss sich auch Gedanken über all jene
machen, die nicht in der Lage sind, am Erwerbsprozess aktiv
teilzuhaben, sei es aufgrund einer Behinderung oder einfach deswegen,
weil sie keine Anstellung finden. Es ist schon von vielen Seiten
gefordert worden, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“
einzuführen. Ich möchte nicht sagen, dass diese Idee der Weisheit
letzter Schluss sei, aber es ist zumindest darüber nachzudenken, wie
man vom Erwerbsprozess Ausgeschlossenen ein menschenwürdiges Dasein
ermöglichen könnte. Jedenfalls ist es die Unwahrheit, wenn
behauptet wird, dass der Sozialstaat unfinanzierbar wäre:
Tatsächlich machen die staatlichen Sozialleistungen derzeit nur
einen Bruchteil des Budgets aus; wesentlich mehr Geld wird für
Pensionen ausgegeben als für die soziale Wohlfahrt.
Tatsache ist auch, dass die Marx‘sche Forderung von
der „Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“
ausgedient hat. Wenn der Staat wirklich der einzige Arbeitgeber wäre,
hätte das aus Sicht eines Arbeitnehmers gewaltige Nachteile: Sollte
er es sich aus irgendeinem Grund mit seinem Vorgesetzten verscherzen,
hätte er keine Möglichkeit, zu einem anderen Arbeitgeber zu
wechseln. Allein das ist aus meiner Sicht Grund genug, vom Marxismus
endgültig Abschied zu nehmen.
Ebenso ist die Marx‘sche Forderung nach einer
„Diktatur des Proletariats“ abzulehnen. Es mag schon sein, dass
er damit nicht unbedingt eine Diktatur sowjetischer Prägung meinte,
sondern einfach, dass die Arbeiterschaft die Macht im Staate
übernehmen solle. Grundsätzlich finde ich es aber abzulehnen, dass
irgendjemand über irgendjemand anderen herrschen solle. Das Prinzip
der Herrschaft sollte allenfalls durch das Prinzip der Führerschaft
ersetzt werden: Eine Führungspersönlichkeit ist jemand, der durch
sein persönliches Vorbild anderen Menschen zeigt, wie eine gute
Lebensweise aussieht. Niemand sollte irgendjemanden beherrschen; es
sollte höchstens Menschen geben, die anderen als Vorbild dienen und
ihnen dadurch eine Anleitung bieten.
Zudem muss sich die Neue Linke klar sein, ob sie die
Globalisierung unterstützten oder bekämpfen möchte. In dieser
Beziehung ist Uneinigkeit zu beobachten. Manche Linke, etwa
Hans-Peter Martin oder Teile der Grünen, sind der Globalisierung
gegenüber sehr kritisch eingestellt. Andere hingegen scheinen ihr
aufgeschlossen zu sein, vielleicht auch deswegen, weil man sich von
der national gesinnten Rechten abgrenzen möchte. Solange es noch
Nationalstaaten gibt, sollte die Linke jedenfalls darauf pochen, dass
auch im internationalen Waren- und Geldverkehr nationales Recht
eingehalten wird, sprich: dass die in einem Land anfallenden Steuern
auch tatsächlich in diesem Land bezahlt werden. Eine Aufhebung
zwischenstaatlicher Gräben darf jedenfalls aus Sicht der Linken
nicht zu Lasten von Arbeitnehmern erfolgen. Das ist klar.
Wenn man die von mir genannten Punkte berücksichtigt,
dann hat man Grundlagen einer Neuen Linken geschaffen, die den
Anspruch erheben kann, die Rechte der erwerbstätigen Bevölkerung zu
vertreten, ohne auf marxistische Rezepte zurückzugreifen.
