Yarvin and authority

What clearly distinguishes Curtis Yarvin's political philosophy from classical liberalism or libertarianism is his call for a monarchically led government, which may well have authoritarian traits. He apparently justifies this view by arguing that history has shown that states have always had their golden ages when a dictator was in power, such as Franklin Delano Roosevelt in America in the 1930s.

Personally, I see no advantage to an autocratic monarchy over a representative democracy like the one we have now. In my view, neither is ideal – I advocate for a society without rulers, even if that means anarchy. This clearly shows the contrast between Yarvin's thinking and my own. I can't find any sympathy for him.

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Yarvin und die Autorität

Was die politische Philosophie von Curtis Yarvin ganz klar vom klassischen Liberalismus bzw. Libertarismus unterscheidet, ist seine Forderung nach einer monarchisch geführten Regierung, die ruhig auch autoritäre Züge haben darf. Offenbar begründet er diese Ansicht damit, dass die Geschichte gezeigt habe, dass Staaten immer dann ihre Goldenen Zeiten gehabt haben, wenn ein Diktator an der Macht war, wie zum Beispiel Franklin Delano Roosevelt im Amerika der dreißiger Jahre.

Ich persönlich sehe keinen Vorteil einer autokratischen Monarchie im Vergleich zu einer repräsentativen Demokratie, wie wir sie jetzt haben. Beides ist aus meiner Sicht nicht optimal - ich trete für eine Gesellschaft ohne Herrschaft ein, von mir aus eben für eine Anarchie. Damit zeigt sich klar der Gegensatz zwischen Yarvins und meinem eigenen Denken. Ich kann keine Sympathie für ihn finden. 

Curtis Yarvin

I will probably write more about Curtis Yarvin. He is an American political philosopher who is ten years older than me and is often read by the Trump administration. Like me, he was influenced by libertarian ideas and read Ludwig von Mises. Later, however, under the influence of Hans-Hermann Hoppe, he turned to the idea that the world should consist entirely of small monarchical states. Political philosophy deals only with theoretical models that have little to do with reality. However, political philosophers can influence politicians in their decisions. This philosopher is worth studying because those currently in power in America listen to him.

It is said that Yarvin believes that power in the United States lies with the media and some universities. I can partly agree with this: at the very least, these institutions are responsible for shaping people's worldview. They are the general source of knowledge.

The view that a world consisting entirely of small states is the best was also shared in discussions by Austrian libertarians. Hoppe is not actually a staunch monarchist, but he considers monarchy to be better than democracy; he would prefer a ‘natural order,’ whatever that may be. Yarvin differs from Hoppe in that he explicitly supports monarchy, which he believes may well have autocratic traits. In my opinion, it remains to be discussed whether this would really be better than democracy.

Basically, I have realised that I was labouring under an illusion for a long time when I believed that Austria could become a liberal country and that my own idiosyncratic ideas of liberalism could perhaps even be implemented. Yarvin, however, is read by the powerful in America; he has influence. That should not be underestimated. For that reason alone, it cannot be a mistake to take a closer look at his thinking – and that is what I intend to do.

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Curtis Yarvin

Über Curtis Yarvin werde ich wahrscheinlich noch mehr schreiben. Es handelt sich um einen amerikanischen politischen Philosophen, der zehn Jahre älter ist als ich und von der Trump-Regierung gerne gelesen wird. Wie ich wurde er von libertärem Gedankengut beeinflusst und las Ludwig von Mises. Später wandte er sich jedoch unter Einfluss von Hans-Hermann Hoppe der Idee zu, dass die Welt aus lauter monarchisch geführten Kleinstaaten bestehen solle. Zwar handelt politische Philosophie nur von theoretischen Modellen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Doch können politische Philosophen Politiker bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Mit diesem Philosophen sollte man sich beschäftigen, weil die, die derzeit in Amerika an der Macht sind, auf ihn hören.

Es heißt, dass Yarvin die Ansicht vertrete, dass in den USA die Macht bei den Medien und einigen Universitäten liege. Dem kann ich teilweise beipflichten: Zumindest sind diese Organe dafür verantwortlich, das Weltbild der Menschen zu formen. Sie sind die allgemeine Quelle des Wissens.

Die Ansicht, dass eine Welt aus lauter Kleinstaaten das Beste sei, wurde in Gesprächen auch von österreichischen Libertären geteilt. Dabei ist Hoppe eigentlich nicht dezidiert Monarchist, hält aber die Monarchie für besser als die Demokratie; am liebsten wäre ihm eine "natürliche Ordnung", was immer das auch sein möchte. Yarvin unterscheidet sich von Hoppe dadurch, dass er ausdrücklich für die Monarchie ist, die zudem durchaus autokratische Züge tragen dürfe. Meiner Meinung nach müsste man noch darüber diskutieren, ob das wirklich besser wäre als eine Demokratie.

Grundsätzlich habe ich eingesehen, dass ich lange Zeit einer Illusion nachhing, als ich glaubte, dass Österreich ein liberales Land werden und vielleicht sogar meine eigenen, idiosynkratischen Vorstellungen von Liberalismus umgesetzt werden könnten. Yarvin aber wird von den Mächtigen in Amerika gelesen, er hat Einfluss. Das sollte man nicht unterschätzen. Allein deshalb kann es kein Fehler sein, sich näher mit seinem Denken zu beschäftigen - und das werde ich tun.

Grundlagen einer Neuen Linken

Der folgende Aufsatz stammt aus dem Jahre 2018. Der Autor verfasste ihn kurz nach der Wahl von Frau Rendi-Wagner zur neuen Obfrau der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Einleitung

Die politische Linke – was immer das auch sein mag; wir werden uns einem Versuch einer Definition später widmen – steckt in einer Krise, und das schon seit geraumer Zeit, in etwa seit dem Fall der Berliner Mauer 1989. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks verbreitete sich in der Bevölkerung die Ansicht, die Lehren Karl Marxens seien endgültig widerlegt; die klassischen Rezepte der Linken seien gescheitert, es habe sich erwiesen, dass sie nicht funktionieren können. Zwar war der Marxismus historisch gesehen keineswegs die einzige Spielart des Sozialismus, die es gegeben hat, aber aus irgendeinem Grund hatte er sich innerhalb der politischen Linken weitgehend durchgesetzt – vermutlich deswegen, weil er von allen Spielarten die radikalste war. Diese marxistische Monokultur hat dazu geführt, dass nach dem Fall der Berliner Mauer in den Augen vieler Beobachter der Sozialismus als Ganzes widerlegt war. Es stellte sich nur die Frage, welche Alternativen die Parteien der Linken, die sich stets als die Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer gegeben haben, nun hätten. In Österreich war zwar auch in den Neunziger Jahren noch eine Partei an der Macht, die sich zunächst sozialistisch nannte, aber keineswegs mehr marxistische Politik betrieb; schließlich gehört zur Marx‘schen Lehre auch die „Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“, das heißt die Verstaatlichung sämtlicher Betriebe. Was die SPÖ in den Neunziger Jahren tat, war aber das genaue Gegenteil: Es kam zur Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. Dies war der Grund, warum Bundeskanzler und Parteiobmann Vranitzky entschied, die SPÖ müsse umbenannt werden: von „sozialistisch“ in „sozialdemokratisch“. Was aber nun der genaue Unterschied zwischen „Sozialismus“ und „Sozialdemokratie“ sei, blieb offen. Einzig die Abkehr von der orthodoxen marxistischen Lehre war ein Faktum, das nicht zu leugnen war.

Die Krise der politischen Linken stellt sich aus meiner Sicht eben so dar, dass man zwar nicht länger bereit ist, die Marx‘schen Lehren nachzuvollziehen, aber sich noch kein neues Fundament gebildet hat, das in der Lage wäre, eine Bewegung zu tragen, die sich der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern verschrieben hat. Hinzu kommt, dass die politische Rechte weitgehend die Meinungsführerschaft in den Printmedien übernommen hat. Hier in Österreich beispielsweise haben sich viele Menschen von den Ansichten eines Andreas Unterberger verführen lassen; unter dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann war dieser Mann sogar Chefredakteur der Wiener Zeitung, dem offiziellen Organ der Republik. Gab es im Lager der Linken denn keinen Mann mit vergleichbaren Fähigkeiten, dass ein Mensch wie Unterberger unter einem SPÖ-Kanzler Chefredakteur der Wiener Zeitung werden konnte? Ich vermute, dass nicht nur ich mir diese Frage gestellt haben werde.

Dieser Text soll einen Versuch darstellen, der politischen Linken als Interessenvertretung der erwerbstätigen Bevölkerung neue Grundlagen zu geben.

Historische Entwicklung von Realität und Ideenlehre

Marx hat geschrieben, dass es in der menschlichen Gesellschaft seit der Antike immer eine Klasse von Menschen gegeben hat, die über eine andere Klasse geherrscht und sie ausgebeutet hat.

Die modernen Nationalstaaten der heutigen Zeit haben ihre Grundlage im Mittelalter. Damals handelte es sich noch um Personenverbandsstaaten. Die eigentlichen Machthaber waren die Landesfürsten, in deren Privatbesitz sich die jeweiligen Länder de facto befanden. Zu diesem Besitz gehörten auch die Menschen, die in diesen Ländern lebten – es handelte sich um Leibeigene.

Dieses Feudalsystem schwand erst durch die Aufklärung und später durch den aufkeimenden Liberalismus des 19. Jahrhunderts dahin. Durch die Industrielle Revolution entstand in den Städten eine Arbeiterschicht, die zwar de jure „frei“ war, de facto aber lohnabhängig. Es herrschten Arbeits- und Lebensbedingungen, die hierzulande heutzutage kaum noch vorstellbar sind: Akkordarbeit zwölf bis sechzehn Stunden pro Tag, dazu Hungerlöhne, die gerade noch reichten, um zu überleben; den einfachen Arbeitnehmern war es nicht möglich, durch Sparsamkeit Kapital und Wohlstand anzuhäufen. Die frühen Sozialisten machten sich Gedanken, wie man diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten mildern könnten, womit ihr Denken über den Liberalismus hinausreichte, dem es nur um die Abschaffung politischer Abhängigkeiten ging.

Es gab nicht nur einen, sondern verschiedene Sozialismen. Man vergesse etwa nicht, dass die Ideologie der deutschen SPD primär auf Lassalle zurückzuführen ist und nicht etwa auf Marx. Dass sich später so viele Sozialisten gerade auf Marx beriefen, mag damit zusammenhängen, dass Marx der radikalste Denker von allen war.

Nach den beiden Weltkriegen war die Welt in einen kapitalistischen Westen und einen kommunistischen Osten geteilt. Obwohl auch im Westen in einigen Ländern zeitweise sozialistische Parteien an der Macht waren, stellte kein Machthaber eines westlichen Landes die marktwirtschaftliche Grundordnung ernsthaft in Frage.

Der „real existierende Sozialismus“ des Ostens brach teilweise wegen der horrenden Staatsverschuldung zusammen; die Regierungen dieser Länder waren einfach nicht mehr in der Lage, ihre Gläubiger zu bedienen. Wer jedoch glaubt, dass die friedlichen Revolutionen im Osten spontan ohne Einflussnahme des Westens zustande gekommen seien, muss schon recht naiv sein.

Seit dem Ende des Kalten Krieges forcieren besonders die Vereinigten Staaten von Amerika die Globalisierung. Es sollen neue Märkte erschlossen, Zölle abgebaut und mit möglichst vielen Staaten Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Europäische Union zu sehen. Die Trennlinie zwischen den verschiedenen politischen Strömungen hat sich teilweise von „arbeitnehmerfreundlich versus arbeitgeberfreundlich“ hin zu „Globalisten versus Befürwörter nationalstaatlicher Lösungen“ verschoben, wobei diese Grenzen teilweise durch die Parteien hindurch gehen.

Eine zweite Entwicklung der neuesten Zeit ist die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung. Die enormen Fortschritte, welche die Künstliche Intelligenz in den letzten fünf Jahren gemacht hat, werfen zahlreiche Fragen auf. Werden bald nicht nur manuell tätige Arbeiter, sondern auch Akademiker durch Maschinen ersetzt werden? Wird in Zukunft Bildung überhaupt noch vor Arbeitslosigkeit schützen? Welche Perspektive wollen wir jenen Menschen geben, die „keiner mehr braucht“? Gerade das sollten Themen sein, deren sich verantwortungsbewusste Politiker annehmen sollten. Insofern mag es auch nicht mehr ganz zeitgemäß sein, wenn sich die Linke nur auf die erwerbstätigen Menschen konzentrierte.

Was ist „links“?

Meine persönliche Definition „linker“ Politik lautet: Es handelt sich um Politik, die in erster Linie der breiten Masse der erwerbstätigen Menschen zugute kommt, vor allem jener erwerbstätigen Menschen, die nicht über eigenes Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen. In zweiter Linie handelt es sich um Politik, die die Überwindung der Gegensätze zwischen der „herrschenden“ und der „dienenden“ Klasse anstrebt: Alle Menschen sollten zumindest vor dem Gesetz gleich sein; ideal wäre es, wenn sie einander auch im realen Leben auf gleicher Augenhöhe begegneten.

Tatsache ist, dass es im politischen Diskurs eine babylonische Sprachvielfalt gibt. Erst vor kurzem habe ich ein Buch des ehemaligen deutschen SPD-Politikers Peter Glotz gelesen, in dem dieser schrieb, dass er unter „links“ unter anderem verstünde: Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Demokratie statt Gewaltherrschaft, rationales Denken und Handeln. Das alles sind Dinge, für die ich als Liberaler ebenfalls eintrete und die ich bis dahin eher unter dem Begriff „Liberalismus“ eingeordnet hätte. Offensichtlich sind Begriffe wie „links“, „rechts“ und „liberal“ offenbar unscharf; es könnte ohne weiteres sein, dass jemand, der sich selbst als einen Linken begreift, in Wirklichkeit genauso denkt wie einer, der sich als einen Liberalen betrachtet, und der Unterschied nur darin besteht, dass die beiden Personen unterschiedliche Terminologien verwenden.

Grundlagen einer Neuen Linken

Das Ende des Kalten Krieges hat, wie man oft in den Medien lesen kann, ein Zeitalter einer neuen Leistungsorientierung heraufbeschwört. Damit ist gemeint, dass zunehmend Kriterien wie „Effizienz“ in der Wirtschaft eine Rolle spielen; es wird versucht, Prozesse im und um das Unternehmen zu „optimieren“; die Arbeitnehmer werden als „Humanressourcen“ betrachtet, nicht als Menschen; man kann die Arbeitnehmer nach Belieben austauschen oder entlassen, wenn man sie nicht mehr braucht. Oft fällt auch das Stichwort der „sozialen Kälte“.

Tatsache ist, dass viele Kommentatoren nach dem Fall der Berliner Mauer geschrieben haben, nun sei endgültig bewiesen, dass der Sozialismus nicht funktionieren würde. Dabei wurde aber vergessen, dass die Staatsverschuldung auch in den westlichen Ländern ein großes Problem darstellt; wie vor einigen Jahren das Beispiel Griechenlands gezeigt hat, kann auch ein grundsätzlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geführtes Land in Zahlungsunfähigkeit geraten und unregierbar werden. Mir scheint jedoch der Zusammenbruch des Ostblocks vielen politisch rechts gerichteten Kräften einfach ein Vorwand gewesen zu sein, um ihre Agenda durchzusetzen.

Was Rechte bei aller Heterogenität eint, ist die Ablehnung der Ansicht, dass alle Menschen (zumindest vor dem Gesetz) gleich seien. Somit ist klar, dass auch eine Neue Linke in erster Linie das Gleichheitsprinzip (vor dem Gesetz) forcieren muss. Dabei darf sie aber auch nicht das Prinzip der Freiheit kampflos den Rechten überlassen. Die simple Gleichung „Links ist Gleichheit, Rechts ist Freiheit“ ist zu einfach, um wahr zu sein bzw. wahr sein zu dürfen. Denn: Ungleichheit ist keineswegs gleichbedeutend mit Freiheit – im Gegenteil! Leibeigene sind schließlich alles andere als freie Menschen.

Wenn etwa die Sozialdemokratie in Österreich die vier Werte „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ an ihre Fahnen heftet, dann ist sie zumindest grundsätzlich schon auf dem richtigen Weg.

Es genügt nicht, wenn sich die Linke als Antithese zum so genannten „Neoliberalismus“ (ein Kampfbegriff der Marxisten) positioniert. Man darf nicht nur gegen etwas sein, man muss auch für etwas sein. Aber: Man kann etwa argumentieren, dass „Effizienz“ nicht das Entscheidende ist; entscheidend ist vielmehr die Effektivität. Was zählt, ist, was am Ende herauskommt. Welche Mittel man zum Erreichen dieses Zweckes aufgewendet hat, ist sekundär (solange es sich um zulässige Mittel handelt). Das Bemühen um möglichst hohe „Effizienz“ und um „Optimierung“ von Arbeitsprozessen hat den Nachteil, dass es die Beteiligten unter Druck setzt, Stress erzeugt, Krankheiten hervorruft und damit die Leistungsfähigkeit der Beteiligten schwächt, so dass am Ende oftmals ein schlechteres Ergebnis herauskommt, als hätte man darauf verzichtet, sich um „Effizienz“ zu bemühen.

Um der Betrachtungsweise von Menschen als „Humanressourcen“ etwas entgegenzusetzen, muss sich die Neue Linke über ihr eigenes Menschenbild Klarheit verschaffen; sie muss den Menschen als ein ganzheitliches Wesen wahrnehmen, zu dem nicht nur Leistungswille und Leistungsfähigkeit gehören, sondern auch Bedürfnisse, Wünsche, Sehnsüchte; Menschen verfügen sowohl über „Hirn“ als auch über „Herz“, jeder hat andere Interessen und Leidenschaften; man kann Menschen nicht nur auf Qualifikationen und Lebensläufe reduzieren. Es stellt sich die Frage, ob möglicherweise Änderungen im Schulsystem vonnöten wären, um die bisher zu kurz gekommenen Aspekte des Menschseins in den Vordergrund zu rücken.

Eine Neue Linke muss auch beherzigen, wofür viele Liberale brennen, nämlich dass die Menschen gerne die Freiheit hätten, selbstständig zu denken, sich über alles Mögliche eigene Gedanken zu machen und diese auch zu äußern, zu Papier zu bringen oder mit anderen Menschen darüber zu diskutieren. Es darf nicht sein, dass Meinungsfreiheit nur innerhalb eines engen „Rahmens“ erlaubt sein soll. Wenn sich die Neue Linke Toleranz auf ihre Fahnen heftet, dann muss sie auch stark abweichende Meinungen tolerieren, die manche Leser, emotional gesehen, „auf die Palme“ bringen könnten. Freilich soll das nicht bedeuten, dass die Neue Linke darauf verzichten sollte, in den Medien die Meinungsführerschaft wiederzuerlangen. Sie sollte sich nur im Klaren sein, dass liberale Parteien auch von solchen unterstützt werden, die mit Ausbeutung und dem, was Marxisten „Neoliberalismus“ nennen, gar nichts am Hut haben und die durchaus auch bereit wären, eine Koalitionsregierung mit linken Parteien zu tragen, wenn diese „weltoffener“ und „toleranter“ gegenüber „Fremdartigem“ wären.

Die Neue Linke muss sich auch Gedanken über all jene machen, die nicht in der Lage sind, am Erwerbsprozess aktiv teilzuhaben, sei es aufgrund einer Behinderung oder einfach deswegen, weil sie keine Anstellung finden. Es ist schon von vielen Seiten gefordert worden, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen. Ich möchte nicht sagen, dass diese Idee der Weisheit letzter Schluss sei, aber es ist zumindest darüber nachzudenken, wie man vom Erwerbsprozess Ausgeschlossenen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen könnte. Jedenfalls ist es die Unwahrheit, wenn behauptet wird, dass der Sozialstaat unfinanzierbar wäre: Tatsächlich machen die staatlichen Sozialleistungen derzeit nur einen Bruchteil des Budgets aus; wesentlich mehr Geld wird für Pensionen ausgegeben als für die soziale Wohlfahrt.

Tatsache ist auch, dass die Marx‘sche Forderung von der „Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln“ ausgedient hat. Wenn der Staat wirklich der einzige Arbeitgeber wäre, hätte das aus Sicht eines Arbeitnehmers gewaltige Nachteile: Sollte er es sich aus irgendeinem Grund mit seinem Vorgesetzten verscherzen, hätte er keine Möglichkeit, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln. Allein das ist aus meiner Sicht Grund genug, vom Marxismus endgültig Abschied zu nehmen.

Ebenso ist die Marx‘sche Forderung nach einer „Diktatur des Proletariats“ abzulehnen. Es mag schon sein, dass er damit nicht unbedingt eine Diktatur sowjetischer Prägung meinte, sondern einfach, dass die Arbeiterschaft die Macht im Staate übernehmen solle. Grundsätzlich finde ich es aber abzulehnen, dass irgendjemand über irgendjemand anderen herrschen solle. Das Prinzip der Herrschaft sollte allenfalls durch das Prinzip der Führerschaft ersetzt werden: Eine Führungspersönlichkeit ist jemand, der durch sein persönliches Vorbild anderen Menschen zeigt, wie eine gute Lebensweise aussieht. Niemand sollte irgendjemanden beherrschen; es sollte höchstens Menschen geben, die anderen als Vorbild dienen und ihnen dadurch eine Anleitung bieten.

Zudem muss sich die Neue Linke klar sein, ob sie die Globalisierung unterstützten oder bekämpfen möchte. In dieser Beziehung ist Uneinigkeit zu beobachten. Manche Linke, etwa Hans-Peter Martin oder Teile der Grünen, sind der Globalisierung gegenüber sehr kritisch eingestellt. Andere hingegen scheinen ihr aufgeschlossen zu sein, vielleicht auch deswegen, weil man sich von der national gesinnten Rechten abgrenzen möchte. Solange es noch Nationalstaaten gibt, sollte die Linke jedenfalls darauf pochen, dass auch im internationalen Waren- und Geldverkehr nationales Recht eingehalten wird, sprich: dass die in einem Land anfallenden Steuern auch tatsächlich in diesem Land bezahlt werden. Eine Aufhebung zwischenstaatlicher Gräben darf jedenfalls aus Sicht der Linken nicht zu Lasten von Arbeitnehmern erfolgen. Das ist klar.

Wenn man die von mir genannten Punkte berücksichtigt, dann hat man Grundlagen einer Neuen Linken geschaffen, die den Anspruch erheben kann, die Rechte der erwerbstätigen Bevölkerung zu vertreten, ohne auf marxistische Rezepte zurückzugreifen.

Freedom of Speech

‘The media's predominantly green-left worldview does not represent the attitude of the majority in Germany,’ writes Sarna Röser in her essay, which can be found at: https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-von-sarna-roeser-buerokratie-und-ein-xxl-sozialstaat-hemmen-unser-land-dabei-lohnt-sich-der-kampf_id_259773210.html

Quotes from this article:

"The fact that only 40 percent of Germans believe they can freely express their opinions speaks for itself. By comparison, in 1990 the figure was 78 percent. It is striking that expressing ‘green’ political views in public often seems to be more popular than doing so as a liberal or conservative. Three-quarters (75 percent) of Green voters are convinced that they can express their opinions freely. Voters from other parties, on the other hand, are much more cautious or often refrain from doing so altogether."

‘The media's predominantly green-left worldview does not represent the attitude of the majority in Germany. The current election trend for the Bundestag election confirms this. Only 13.9% of Germans would vote for the Greens, 3.1% for the Left Party.’ 

This means that most Germans are afraid of being disadvantaged if they express an opinion that does not correspond to the left-wing Green mindset, even though this is only shared by a small minority. Apparently, people follow the media – most journalists are supporters of Green or left-wing parties.
 
In Austria, the situation is similar in some respects, but not in every sector: medicine is very conservative. Here, you rub people up the wrong way if you express progressive views. Old-fashioned Catholics are most likely to have a successful career.
 
Google writes: "Freedom of expression, also known as freedom of speech, is the right of everyone to freely express and disseminate their opinions without fear of censorship or punishment. It is a fundamental human right and an important part of a functioning democracy.
 
Freedom of expression includes:

• The right to have an opinion:
  Everyone has the right to form their own opinion, regardless of the opinions of others or the prevailing opinion.
• The right to express that opinion:
  You can communicate your opinion in words, writing, images or other means, whether in private or in public.
• The right to seek and receive information:
  Access to information and different perspectives is important in order to form an informed opinion.

Although freedom of expression is a precious commodity, it is not unlimited. There are certain limits set by laws and ethical considerations to protect the rights of others and prevent violence or hatred. These include:

• Prohibition of incitement to violence:
  It is not permitted to incite violence, hatred or discrimination against individuals or groups.
• Protection of personal honour:
  Insults, defamation or character assassination are not protected by freedom of expression.
• Prohibition of incitement to hatred:
  It is not permitted to incite violence or hatred against sections of the population.
• Prohibition of denial of crimes:
  In Germany, denial of the Holocaust or other crimes against humanity is a criminal offence.

Freedom of expression is closely linked to freedom of the press and freedom of art. The media and artists have a special responsibility because their statements have a wider reach. In Austria, freedom of expression is guaranteed by Article 13 of the Constitution and the European Convention on Human Rights. It is an important asset for an open and democratic society."
 
Without freedom of expression, there is no true democracy! That is also why I believe that Austria is not a democracy.

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Meinungsfreiheit

"Das mediale, mehrheitlich grün-linke Weltbild repräsentiert nicht die Einstellung der Mehrheit in Deutschland", schreibt Sarna Röser in ihrem Essay, zu finden auf: https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-von-sarna-roeser-buerokratie-und-ein-xxl-sozialstaat-hemmen-unser-land-dabei-lohnt-sich-der-kampf_id_259773210.html

Zitate aus diesem Artikel:

"Die Tatsache, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können, spricht für sich. Zum Vergleich: 1990 waren es noch 78 Prozent. Auffällig ist, dass man dafür, sich öffentlich politisch „grün“ zu äußern, offenbar oft mehr Zuspruch bekommt, als wenn man dies als Liberaler oder Konservativer tut. So sind Dreiviertel (75 Prozent) der Grünen-Wähler überzeugt, die eigene Meinung frei aussprechen zu können. Wähler anderer Parteien sind hingegen sehr viel vorsichtiger oder lassen es oftmals sogar ganz sein."

"Das mediale, mehrheitlich grün-linke Weltbild repräsentiert nicht die Einstellung der Mehrheit in Deutschland. Der aktuelle Wahltrend zur Bundestagswahl bestätigt das. Lediglich 13,9 % der Deutschen würden den Grünen ihre Stimme geben, 3,1 Prozent der Linken."

Das heißt, die meisten Deutschen haben Angst vor Benachteiligung, wenn sie eine Meinung äußern, die nicht der linksgrünen Denkweise entspricht, obwohl diese nur von einer kleinen Minderheit geteilt wird. Offenbar richtet man sich nach den Medien - die meisten Journalisten sind Anhänger grüner oder linker Parteien.

 

In Österreich ist das teilweise ähnlich, aber nicht in jeder Branche: Die Medizin ist sehr konservativ. Hier eckt man an, wenn man progressive Ansichten vertritt. Karriere machen am ehesten altbackene Katholiken.

 

Google schreibt: "Meinungsfreiheit, auch Meinungsäußerungsfreiheit genannt, ist das Recht eines jeden, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, ohne Angst vor Zensur oder Bestrafung. Es ist ein grundlegendes Menschenrecht und ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

 

Die Meinungsfreiheit umfasst:

• Das Recht, eine Meinung zu haben:
  Jeder hat das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden, unabhängig von der Meinung anderer oder der vorherrschenden Meinung.
• Das Recht, diese Meinung zu äußern:
  Man kann seine Meinung in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise mitteilen, sei es im privaten oder öffentlichen Raum.
• Das Recht, Informationen zu suchen und zu empfangen:
  Zugang zu Informationen und verschiedenen Perspektiven ist wichtig, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Obwohl die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, ist sie nicht uneingeschränkt. Es gibt bestimmte Grenzen, die durch Gesetze und ethische Überlegungen gesetzt werden, um die Rechte anderer zu schützen und Gewalt oder Hass zu verhindern. Dazu gehören:

• Verbot von Gewaltaufrufen:
  Es ist nicht erlaubt, zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufzurufen.
• Schutz der persönlichen Ehre:
  Beleidigungen, Verleumdungen oder Rufmord sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.
• Verbot von Volksverhetzung:
  Es ist nicht erlaubt, zur Gewalt oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzurufen.
• Verbot der Leugnung von Verbrechen:
  In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar.

Die Meinungsfreiheit ist eng mit der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst verbunden. Medien und Künstler haben eine besondere Verantwortung, da ihre Äußerungen eine größere Reichweite haben. In Österreich ist die Meinungsfreiheit durch Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Es ist ein wichtiges Gut für eine offene und demokratische Gesellschaft."

 

Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine echte Demokratie! Das ist auch der Grund, warum ich der Ansicht bin, dass Österreich keine Demokratie ist.

There is a need for a new liberal party!

The Neos stand by the government. There is a steep learning curve. She regrets the opinions of individual members. According to Neos leader Meinl-Reisinger on ‘Zeit im Bild’.
 
Soon there will be nothing liberal left about the Neos once they have fully adapted to their conservative and social democratic coalition partners. The Neos will be crushed between red and black.
 
There is a need for a new liberal party!

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Es besteht Bedarf an einer neuen liberalen Partei!

Die Neos stehen zur Regierung. Es gebe eine steile Lernkurve. Meinungen einzelner Mitglieder bedaure sie. So Neos-Chefin Meinl-Reisinger laut "Zeit im Bild".

 

Bald wird nichts Liberales mehr an den Neos sein, wenn sie sich an die konservativen und sozialdemokratischen Koalitionspartner vollends angepasst haben werden. Die Neos werden zwischen Rot und Schwarz zerrieben werden.

 

Es besteht Bedarf an einer neuen liberalen Partei!