Ich finde es bemerkenswert, dass Sie eine Ausgabe Ihrer Sonntagszeitung dem Thema Überwachung (unter anderem im Internet) gewidmet haben. Erlauben Sie mir bitte dazu ein paar Anmerkungen:
Zwar enthalten Ihre Ausführungen sowie die Statements der von Ihnen interviewten Personen einige kluge Bemerkungen, jedoch greift Ihre Analyse nicht tief genug. Es mag zwar nicht unproblematisch sein, wenn der österreichische Staatsapparat über die Möglichkeit verfügt, seine Bürger zu überwachen. Wesentlich problematischer ist jedoch die Überwachung durch verschiedene ausländische Nachrichtendienste, die ebenfalls stattfindet. Während manche von ihnen uns wohl gesonnen sein möchten, ist dies bei anderen eher zu bezweifeln. Einige Akteure sind überhaupt nicht oder nur sehr schwer einzuschätzen.
Wir österreichischen Normalbürger sind aber, was das Internet betrifft, gegenüber den chinesischen Normalbürgern privilegiert, weil wir auf kritische Websites wie Wikipedia uneingeschränkten Zugriff haben und uns aus verschiedenen Quellen informieren können. Chinesische Normalbürger hingegen können nur jene Informationen beziehen, welche die chinesische Regierung für sie freigegeben hat. Gut ist auch, dass es bei uns offiziell kein "social credit system" gibt, und das möge hoffentlich auch so bleiben!
Auch in Österreich hat es in der Vergangenheit immer wieder Bestrebungen gegeben, den Zugang zum Internet einzuschränken. Dagegen haben ich und andere stets heftig protestiert. Gott sei Dank ist es uns bis dato gelungen, diese Zensurversuche abzuwehren.
Bei Facebook handelt es sich zwar um eine private Firma. Wie in den Medien aber oft berichtet worden ist, wird Facebook von amerikanischen Nachrichtendiensten zur Überwachung der eigenen Bevölkerung sowie zur Überwachung von Ausländern missbraucht. Diese Tatsache ist nicht zu leugnen. Wer auf Facebook aktiv ist, geht daher ein gewisses Risiko ein. Es ist nur verständlich, dass Facebook in der Volksrepublik China verboten ist.
Natürlich ist es eine dubiose Angelegenheit, dass diese Überwachung im Internet überhaupt stattfindet. Aber so ist diese Welt nun einmal beschaffen. Wenn etwas technisch machbar ist und man weiß, wie es geht, dann kann man davon ausgehen, dass es auch in die Tat umgesetzt wird. Das kann man nur schwerlich verhindern. Schon gar nicht durch legistische Maßnahmen.
Falls Sie sich entschließen sollten, diesen Leserbrief abzudrucken, ersuche ich Sie um einen vollständigen, ungekürzten Abdruck. Keinesfalls möchte ich, dass dieser Leserbrief Sinn entstellend gekürzt wiedergegeben wird!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Dr. Claus Volko
Kandidat der NEOS für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019
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